20.8.2023 Das geplante Verlängerungsstück der Ostwestfalenstraße in Brake wird doppelt so teuer wie geplant. Das erfuhr das Bündnis Verkehrswende OWL. Bei der Planung der Straße waren die Baukosten mit 16,7 Mio. € kalkuliert worden. Aktuell werden die Kosten mit 34,1 Mio. € angegeben. Vorgesehen ist eine Bauzeit von 2023-2027; am Schluss dürften die Kosten über 40 Mio. € liegen.
Dieser Kostenrahmen wurde von der früheren Landesregierung im März 2022 genehmigt, nur 2 Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei dem die damalige Koalition abgewählt wurde.
Verkehrswende OWL stellt die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Bauprojekts. Der lediglich 2,6 km lange Abschnitt der L712n kostet damit ähnlich viel wie eine Autobahn: 13,1 Mio. € pro Kilometer. „Das Projekt ist inzwischen sicher nicht mehr wirtschaftlich. Straßenerhalt sollte vor Neubau gehen – viele teure Brückensanierungen stehen dringend an!“ betont Roland Tillmann vom Bündnis Verkehrswende OWL. Zum Vergleich: Im gesamten Landesetat für den Straßenbau stehen 2023 überhaupt nur 69 Mio. € zur Verfügung (siehe Anhang, S.8).
Der Stadt Bielefeld würden durch die L712n erhebliche Folgekosten entstehen, die durch die prognostizierte Zunahme der Verkehrsbelastung auf der Herforder Straße entstehen. Sie müsste in dem Fall die Herforder Straße von der Grafenheider Straße bis Baumheide neu bauen. Die Kosten betragen (Stand 2011) 15 Mio. €. Darüber hinaus müssen die durch den Straßenbau verursachten zusätzlichen CO2-Emissionen an anderer Stelle wieder aufwändig ausgeglichen werden.
Der Bau der L712n widerspricht daher nicht nur krass den Anforderungen des Klimaschutzes, sondern ist zudem „eine glatte Fehlinvestition“, stellt Barbara Rodi von Verkehrswende OWL fest.
So ist es richtig! Für ein überflüssiges und umweltfeindliches Verkehrsprojekt Steuergelder verpulvern. Ist ja oft so, dass öffentliche Bauvorhaben viel teurer werden, als vorgesehen. Anders kriegt man sie nicht durch die Parlamente! Die Elbphilharmonie und der BER lassen grüßen.
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